1Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes Laposhop sowie, soweit nachfolgend geregelt, als Standardbedingungen für Kaufverträge, die über Laposhop zwischen Kunden und dem jeweils im Angebot ausgewiesenen Verkäufer geschlossen werden.
2. Betreiber des Online-Marktplatzes ist:
ARICO ENERGY AG LIMITED
167–169 Great Portland Street, 5th Floor
London, United Kingdom, W1W 5PF
Company No. 16560881
Private limited company
nachfolgend „Laposhop“ oder „Marktplatzbetreiber“.
3. Auf Laposhop können Waren von selbständigen externen Händlern sowie gegebenenfalls vom Marktplatzbetreiber selbst angeboten werden. Der jeweilige Verkäufer wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung eindeutig angezeigt.
4. Ist ein externer Händler als Verkäufer ausgewiesen, kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und diesem Händler zustande. Der Marktplatzbetreiber stellt in diesem Fall die technische Marktplatz-, Bestell- und gegebenenfalls Zahlungsinfrastruktur bereit, wird dadurch jedoch nicht selbst Verkäufer der Ware.
5. Ist ARICO ENERGY AG LIMITED ausdrücklich als Verkäufer ausgewiesen, kommt der jeweilige Kaufvertrag mit ARICO ENERGY AG LIMITED zustande.
6. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Verbraucherrechte, werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
2Begriffsbestimmungen
1. Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die Laposhop nutzt oder über Laposhop Waren bestellt.
2. Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Händler oder Verkäufer ist der bei einem Angebot und im Bestellprozess ausgewiesene Anbieter der jeweiligen Ware.
5. Marktplatz ist die von Laposhop bereitgestellte technische Online-Plattform, über die Angebote verschiedener Händler dargestellt und Verträge angebahnt bzw. abgeschlossen werden können.
3Rolle des Marktplatzbetreibers und der Händler
1. Externe Händler handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie sind für die von ihnen angebotenen Waren, deren Beschreibung, Verfügbarkeit, Preisangaben, gesetzlich erforderliche Produktinformationen, Erfüllung, Gewährleistung und sonstige verkäuferbezogene Pflichten verantwortlich.
2. Laposhop stellt insbesondere technische Funktionen für Produktdarstellung, Suche, Kundenkonto, Warenkorb, Bestellung, Kommunikation, Zahlungsabwicklung, Versandstatus, Retourenabwicklung und Support bereit, soweit diese Funktionen jeweils angeboten werden.
3. Die Nutzung solcher Funktionen durch einen Händler führt nicht dazu, dass Laposhop an dessen Stelle Verkäufer oder Schuldner der kaufvertraglichen Hauptleistung wird.
4. Soweit Laposhop Erklärungen, Zahlungen, Retourenanfragen oder sonstige Informationen technisch für einen Händler entgegennimmt oder weiterleitet, erfolgt dies im Rahmen der jeweiligen Marktplatzfunktion. Die rechtliche Zuordnung zum Verkäufer bleibt hiervon unberührt.
5. Die Identität und Kontaktdaten des Verkäufers werden dem Kunden im jeweiligen Angebot, im Checkout und/oder in der Bestellbestätigung in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.
4Händlerstatus und Informationen auf dem Online-Marktplatz
1. Laposhop ist als Online-Marktplatz ausgestaltet. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die für den Vertrag wesentlichen Angaben zum jeweiligen Verkäufer bereitgestellt.
2. Soweit gesetzlich erforderlich, wird insbesondere kenntlich gemacht, ob ein Anbieter nach seiner Erklärung gegenüber Laposhop als Unternehmer handelt.
3. Informationen über die Hauptparameter der Sortierung bzw. des Rankings von Angeboten werden in einem hierfür vorgesehenen, unmittelbar und leicht zugänglichen Bereich des Marktplatzes bereitgestellt, soweit eine rankingbasierte Darstellung verwendet wird.
4. Händlerbezogene Zusatzbedingungen gelten nur, wenn sie dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung wirksam zur Verfügung gestellt werden. Zwingendes Verbraucherrecht hat stets Vorrang.
5Kundenkonto
1. Soweit Laposhop die Einrichtung eines Kundenkontos anbietet, sind die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.
3. Der Kunde hat Laposhop unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sein Konto unbefugt genutzt wird.
4. Kundenkonten dürfen nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder betrügerische Zwecke verwendet werden.
5. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie die Aufbewahrung von Daten über bereits abgeschlossene Verträge bleiben von der Löschung oder Sperrung eines Kundenkontos unberührt.
6Produktdarstellung und Angebote
1. Die Darstellung von Waren auf Laposhop stellt grundsätzlich noch kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben, soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2. Produktinformationen, Abbildungen und technische Angaben werden vom jeweiligen Verkäufer bzw. aus den hierfür vorgesehenen Produktdaten bereitgestellt. Geringfügige, zumutbare Abweichungen von Abbildungen sind möglich, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit nicht verändern.
3. Verbindlich sind die dem Kunden unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung angezeigten Produkt-, Preis-, Verkäufer-, Liefer- und sonstigen Vertragsinformationen.
4. Warenverfügbarkeit kann sich bis zum Abschluss des Bestellvorgangs ändern. Ein Vertrag über nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande, soweit nicht ausdrücklich eine spätere Lieferung vereinbart wird.
7Bestellvorgang und Vertragsschluss
1. Der Kunde legt die gewünschten Waren in den Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess.
2. Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde Gelegenheit, seine Eingaben, insbesondere Waren, Mengen, Lieferanschrift und soweit anwendbar Zahlungsart, zu prüfen und zu berichtigen.
3. Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags mit dem für die jeweilige Ware ausgewiesenen Verkäufer ab.
4. Eine unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst den Eingang der Bestellung. Sie stellt nur dann bereits eine Vertragsannahme dar, wenn dies in der Bestätigung eindeutig erklärt wird.
5. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer oder Laposhop im Namen des Verkäufers die Bestellung ausdrücklich annimmt, eine entsprechende Vertrags-/Auftragsbestätigung übermittelt oder die Ware versendet, je nachdem, welches dieser Ereignisse zuerst eintritt.
6. Kann eine Bestellung nicht angenommen werden, werden bereits eingezogene oder reservierte Zahlungen nach Maßgabe der verwendeten Zahlungsart wieder freigegeben oder erstattet.
7. Enthält eine Bestellung Waren verschiedener Verkäufer, können rechtlich mehrere selbständige Kaufverträge zustande kommen. Die Bestellung kann deshalb in mehreren Lieferungen erfüllt und getrennt abgerechnet oder erstattet werden.
8Vertragssprache, Vertragstext und Bestellbestätigung
1. Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch, soweit im Bestellprozess nicht ausdrücklich eine weitere Vertragssprache angeboten wird.
2. Die Bestelldaten und die für den Vertrag geltenden Bedingungen werden dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, insbesondere per E-Mail.
3. Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, können dort zusätzlich Bestell- und Vertragsinformationen abrufbar sein.
4. Der Kunde kann diese AGB über die Website abrufen und speichern.
9Preise und Versandkosten
1. Die im Angebot ausgewiesenen Preise sind die für den Kunden maßgeblichen Verkaufspreise. Bei Angeboten an Verbraucher enthalten sie die gesetzlich geschuldeten Preisbestandteile und Steuern, soweit diese nach dem anwendbaren Recht im ausgewiesenen Preis enthalten sein müssen.
2. Zusätzlich anfallende Versand-, Liefer- oder sonstige Kosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
3. Bei Waren verschiedener Händler können unterschiedliche Versandkosten, Versandarten und Lieferzeiten gelten. Diese werden, soweit anwendbar, händlerbezogen im Bestellprozess dargestellt.
4. Maßgeblich ist der vor Abgabe der Bestellung angezeigte Gesamtpreis.
10Zahlung
1. Die im jeweiligen Checkout verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.
2. Die technische Zahlungsabwicklung kann durch externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Soweit ein Zahlungsdienstleister eigene Bedingungen für die Durchführung der Zahlung verwendet, gelten diese zusätzlich für das jeweilige Zahlungsdienstverhältnis.
3. Welcher Verkäufer wirtschaftlicher Empfänger der Zahlung ist, richtet sich nach dem jeweiligen Kaufvertrag. Soweit Laposhop oder ein von Laposhop eingesetzter Zahlungsdienstleister Zahlungen für den Verkäufer entgegennimmt, erfolgt dies im Rahmen der für die jeweilige Zahlungsart vorgesehenen Abwicklung.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zahlung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen.
5. Bei fehlgeschlagener, zurückgewiesener oder rückabgewickelter Zahlung bleiben die gesetzlichen Ansprüche der Vertragsparteien unberührt.
6. Gebühren, die ausschließlich aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift oder vergleichbaren Zahlungsstörung entstehen, können nur im gesetzlich zulässigen Umfang verlangt werden.
11Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch den jeweiligen Verkäufer oder einen von ihm eingesetzten Versand- bzw. Fulfilmentdienstleister an die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.
2. Die für eine Ware maßgebliche Lieferzeit wird vor Abgabe der Bestellung angezeigt, soweit sie bestimmbar ist.
3. Bei Bestellungen bei mehreren Händlern können Waren getrennt versandt werden und zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreffen.
4. Für Verbraucher gelten hinsichtlich des Übergangs der Gefahr die gesetzlichen Vorschriften.
5. Ist eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, gelten die gesetzlichen Regelungen zu hierdurch entstehenden Folgen und Kosten.
12Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des jeweiligen Verkäufers, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.
13Gesetzliches Mängelrecht und Gewährleistung
1. Für die vom jeweiligen Verkäufer gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
2. Ansprechpartner und Anspruchsgegner für kaufvertragliche Mängelansprüche ist grundsätzlich der jeweilige Verkäufer.
3. Laposhop kann technische Funktionen zur Meldung und Bearbeitung von Mängeln bereitstellen. Dadurch übernimmt der Marktplatzbetreiber nicht die Gewährleistungspflichten des Verkäufers, sofern er nicht selbst Verkäufer ist.
4. Etwaige Hersteller- oder Händlergarantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und schränken diese nicht ein. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.
14Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.
2. Über Bestehen, Frist, Ausübung und Folgen des Widerrufs sowie etwaige gesetzliche Ausnahmen wird der Verbraucher in der gesonderten Widerrufsbelehrung informiert.
3. Vertragspartner und grundsätzlich Adressat eines kaufvertraglichen Widerrufs ist der jeweilige Verkäufer. Soweit Laposhop eine technische Widerrufs- oder Retourenfunktion für den Verkäufer bereitstellt, kann der Verbraucher diese im dort beschriebenen Umfang nutzen.
4. Gesetzliche Widerrufsrechte werden durch freiwillige Rückgabe- oder Kulanzregelungen nicht eingeschränkt.
15Retouren und Rücksendungen
1. Rücksendungen wegen eines Widerrufs, eines Mangels oder einer freiwilligen Rückgaberegelung sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.
2. Für einen gesetzlichen Widerruf gelten die gesonderte Widerrufsbelehrung und die gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei einer mangelhaften Ware gelten die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem jeweiligen Verkäufer.
4. Soweit Laposhop ein Retourenportal bereitstellt, dient dieses der technischen Abwicklung. Die rechtliche Verantwortlichkeit des Verkäufers bleibt hiervon unberührt.
5. Rücksendeanschrift und etwaige händlerbezogene Anweisungen werden dem Kunden im jeweiligen Vorgang bereitgestellt.
16Stornierung und Nichtverfügbarkeit
1. Ein gesetzliches Recht zur jederzeitigen Stornierung einer bereits verbindlich geschlossenen Bestellung besteht nur, soweit das Gesetz, diese Bedingungen oder der jeweilige Verkäufer dies vorsehen.
2. Ist eine bestellte Ware entgegen der bei Bestellung vorhandenen Information tatsächlich nicht lieferbar und ist dies nicht vom Kunden zu vertreten, informiert der Verkäufer bzw. Laposhop den Kunden unverzüglich.
3. Soweit aufgrund der Nichtverfügbarkeit kein Vertrag zustande kommt oder ein bestehender Vertrag wirksam beendet wird, werden bereits hierfür geleistete Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückerstattet.
17Pflichten der Nutzer
1. Kunden dürfen Laposhop nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.
2. Insbesondere unzulässig sind:
- missbräuchliche oder betrügerische Bestellungen,
- Manipulationsversuche an Konten, Preisen, Bestellungen oder technischen Funktionen,
- die Nutzung fremder Identitäten oder Zahlungsdaten ohne Berechtigung,
- rechtswidrige Angriffe auf Systeme oder Sicherheitsmechanismen,
- automatisierte Zugriffe, soweit sie die Funktionsfähigkeit des Marktplatzes beeinträchtigen oder gegen ausdrücklich geltende Nutzungsbeschränkungen verstoßen.
3. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben von Maßnahmen zur Abwehr eines nachweislichen Missbrauchs unberührt.
18Verfügbarkeit und Änderungen des Marktplatzes
1. Laposhop bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Marktplatzes. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
2. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Marktplatzbetreibers auftreten.
3. Laposhop darf Funktionen des Marktplatzes weiterentwickeln oder verändern, sofern dadurch bereits geschlossene Kaufverträge und zwingende Rechte der Nutzer nicht beeinträchtigt werden.
19Haftung des Marktplatzbetreibers
1. Für Schäden haftet Laposhop unbeschränkt, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den sonstigen gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Laposhop nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Laposhop für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Soweit ein externer Händler Verkäufer ist, haftet dieser nach den gesetzlichen Vorschriften für seine eigenen kaufvertraglichen Pflichten, insbesondere Lieferung, Beschaffenheit und Mängelfreiheit der Ware. Eine Haftung von Laposhop hierfür besteht nur, soweit Laposhop eine eigene Pflicht verletzt hat.
5. Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht und sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
20Kommunikation und elektronische Mitteilungen
1. Vertragsbezogene Mitteilungen können elektronisch, insbesondere per E-Mail oder über ein Kundenkonto, übermittelt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine zutreffende Kontaktadresse anzugeben und deren Erreichbarkeit sicherzustellen.
3. Rechtlich erforderliche Erklärungen, für die eine besondere Form vorgeschrieben ist, bleiben von dieser Regelung unberührt.
21Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Laposhop befinden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung. Soweit externe Händler personenbezogene Daten in eigener Verantwortlichkeit verarbeiten, werden hierzu die jeweils erforderlichen Informationen bereitgestellt.
22Anwendbares Recht
1. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Laposhop über die Nutzung des Marktplatzes gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
3. Für Kaufverträge mit externen Händlern gelten die gesetzlichen Kollisionsregeln sowie gegebenenfalls wirksam einbezogene händlerbezogene Bedingungen; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
23Gerichtsstand
1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeits- und Gerichtsstandsregelungen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder besteht aus einem anderen gesetzlichen Grund eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung, kann für Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis mit Laposhop ein Gerichtsstand am Sitz des Marktplatzbetreibers vereinbart werden, soweit gesetzlich zulässig.
3. Für Kaufverträge mit externen Händlern gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
24Verbraucherschlichtung
Die nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erforderlichen Informationen über die Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle werden von dem jeweils verpflichteten Unternehmer in der gesetzlich erforderlichen Form bereitgestellt.
25Schlussbestimmungen
1. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Rechtsfolgen und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Änderungen dieser AGB wirken nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verträge, soweit nicht ausdrücklich wirksam etwas anderes vereinbart wurde oder zwingendes Recht dies vorsieht.
